Fabian Franke

Journalist

Das Dilemma der Grünen

Fabian Franke Journalist ZEIT ONLINE Reportage Neckartor Diesel

Ausgerechnet Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn wollte nie Fahrverbote verhängen. Dass erst ein Gericht den Grünen dazu zwingen musste, verärgert seine Stammwähler.

Fritz Kuhn erfährt an diesem Dienstagnachmittag um 12.09 Uhr, dass sich die Verkehrspolitik seiner Stadt in Zukunft nun ändern darf und muss. Der Stuttgarter Oberbürgermeister sitzt in seinem Büro im Rathaus, als ihn der Anwalt aus Leipzig anruft. Die Richter haben ein Urteil gesprochen und Fritz Kuhn weiß, dass ihn von nun an für ein paar Tage die Presseanfragen überrollen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat für rechtens erklärt, dass Städte Fahrverbote verhängen können und müssen, damit die Luft in den Innenstädten besser wird. Damit widersprach das oberste Gericht der Haltung Baden-Württembergs und der Stadt: Beide fanden, Stuttgart habe keine rechtliche Kompetenz für Fahrbeschränkungen – zuständig sei die Bundesregierung, die eine Blaue Plakette einführen müsse. Das Leipziger Gericht sah das anders.

Kuhn muss nun reagieren. Um 12.28 Uhr klingelt das erste Kamerateam am Empfangsraum, um 12.45 Uhr kommen Kaffee und kalte Getränke für das Pressestatement. Kuhn berät sich mit Fachreferenten, zieht sich zurück. Ihm bleibt noch eine Stunde, um die richtigen Worte zu finden. Worte, die Dieselfahrern ihre Ängste nehmen. Die die Bemühungen der grünen Verkehrspolitik der letzten Jahre hervorheben. Die eine Aussicht auf das geben, was auf die Pendler der Region zukommen wird.

 

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